Das OLG Oldenburg hat klargestellt, dass nur einmal zur Abgabe eines titelersetzenden Anerkenntnisses aufgefordert werden muss In dem zugrundeliegenden Fall hatten die Klägerinnen eine Krafthaftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Feststellung der Haftung in Anspruch genommen. Die Klägerinnen hatten ihre Ansprüche bereits vorgerichtlich geltend gemacht und die Beklagte unter Fristsetzung zur Zahlung und Abgabe eines titelersetzenden Anerkenntnisses aufgefordert. Die Beklagte hatte jedoch nicht innerhalb der gesetzten
Im Rahmen eines kürzlich ergangenen Urteils des Landgerichts München I (LG München I Endurteil v. 15.9.2022 – 3 O 2000/22) wurde die Anwendung von Beweiserleichterungen bei Teilungsabkommen in Haftpflichtfällen behandelt. Teilungsabkommen sind Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Sozialversicherungsträgern, die die Regulierung von Schadensfällen untereinander vereinfachen sollen. In dem vorliegenden Fall wurde ein Teilungsabkommen zwischen den Parteien geschlossen, in dem auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet
Eine für Fahrradfahrer besonders gefährliche Situation: ein am Fahrbahnrand parkenden des Kfz öffnet plötzlich die Türe. Im Sachverhalt des OLG Köln hatte sich folgendes ereignet: Ein Rennradfahrer war in einen Unfall verwickelt, bei dem er von einem geparkten Auto getroffen wurde. Der Fahrer des Autos öffnete die Fahrertür, als der Radfahrer mit etwa 30 km/h auf der Straße fuhr. Der Radfahrer stürzte und verletzte